PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
Sonntag, 21. Januar 2018
Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 ("Élysée-Vertrag")
Vor 55 Jahren unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit ("Élysée-Vertrag"). Der Élysée-Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft und bleibt die Grundlage für ein breites und vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen unseren Ländern und unseren Bürgerinnen und Bürgern. Die deutsch-französische Freundschaft ist seither ein Grundpfeiler der europäischen Integration.
Frankreich und Deutschland sind einander wichtige politische Partner und vertrauensvolle Nachbarn. Franzosen und Deutsche sind auf das Engste miteinander verbunden. Unsere Regierungen tragen gemeinsam Verantwortung angesichts vielfältiger Herausforderungen in Europa und der Welt.
Anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags bekräftigen der Präsident der französischen Republik und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ihren Willen, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland weiter zu vertiefen. Damit lassen wir uns von dem Gründungsgedanken des Élysée-Vertrags leiten, die Bürgerinnen und Bürger einander näher zu bringen und unsere Zusammenarbeit für alle erfahrbar zu machen. Der Präsident und die Bundeskanzlerin begrüßen die gemeinsame Entschließung unserer beiden Parlamente und deren Absicht, die Zusammenarbeit durch ein förmliches bilaterales Parlamentsabkommen zu verstärken.
Frankreich und Deutschland streben den weiteren Ausbau der deutsch-französischen Zusammenarbeit an, um den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu begegnen. Es geht hierbei insbesondere darum, auf dem Weg zu einem stärker prosperierenden und wettbewerbsfähigen, souveränen, geeinten und demokratischen Europa voranzuschreiten. Unser Ziel ist es, gemeinsame Positionen zu allen wichtigen europäischen und internationalen Themen zu entwickeln.
In diesem Sinne haben sich der französische Präsident und die Bundeskanzlerin am 19. Januar in Paris darauf geeinigt, im Laufe dieses Jahres einen neuen Élysée-Vertrag abzustimmen, der die Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Bereichen voranbringen wird:
– Wir wollen unsere Volkswirtschaften auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten –
Wir werden die wirtschaftliche Integration vertiefen - unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen in unseren Ländern. Dabei gilt es insbesondere die bilaterale Rechtsharmonisierung und die gemeinsame Umsetzung von EU-Recht in unseren Ländern zu fördern. Wir werden gemeinsame Politiken und Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung, die Digitalisierung und bahnbrechende Innovationen schaffen, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und die wirtschaftliche, fiskalische und soziale Konvergenz befördern.
– Wir wollen unsere Gesellschaften und Bürger einander näher bringen –
Um den Élysée-Vertrag zu modernisieren und voranzutreiben, streben wir danach, die Beziehungen zwischen unseren Zivilgesellschaften, insbesondere zwischen jungen Menschen, zu vertiefen. Aufbauend auf der bedeutsamen Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks und der Deutsch-Französischen Hochschule werden wir unsere bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Kultur fördern. Wir werden ehrgeizige Schritte unternehmen, um den gegenseitigen Spracherwerb auszuweiten. Wir werden Schulpartnerschaften und Austauschprogramme (von Schülern, Studenten, Auszubildenden, Beamten) ausbauen und die Mobilität verbessern. Wir werden Begegnungsmöglichkeiten und gemeinsame kulturelle Projekte in beiden Ländern und in Drittländern weiterentwickeln. Zu diesen Zwecken werden wir neue Kooperationsformen schaffen. Dies schließt den Bereich der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein.
– Wir wollen gemeinsam Sicherheit, Frieden und Entwicklung fördern –
Deutschland und Frankreich werden ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erweitern, sei es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, beim Krisenmanagement oder der Entwicklungshilfe. Wir werden Wege aufzeigen, um gemeinsamen deutsch-französischen Interessen und Werten effektiver Geltung zu verschaffen, insbesondere im Rahmen von gemeinsamen administrativen und diplomatischen Strukturen, und zwar in multilateralen Institutionen sowie in unseren Beziehungen zu unseren Partnern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Wir werden auch unser strategisches Denken in verteidigungs- und sicherheitspolitischen sowie nachrichtendienstlichen Fragen annähern, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Polizeikräfte und Nachrichtendienste. Gemeinsam können wir Kräfte bündeln, um unsere Partner zu einem eigenständigen Krisenmanagement zu befähigen und die Entwicklung insbesondere in Afrika zu fördern. Gemeinsam werden wir uns mit Entschlossenheit dafür einsetzen, europäische Antworten auf die Herausforderungen der unkontrollierten Migration zu finden - unter Berücksichtigung der dem Asylrecht zugrundeliegenden Verpflichtungen und Wertvorstellungen.
– Wir wollen die Herausforderungen der globalisierten Welt angehen –
Der rasche technologische Fortschritt der heutigen Welt und die Herausforderungen, die sich in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen widerspiegeln, sind ein weiterer Grund, den Élysée-Vertrag - die Grundlage unserer bilateralen Zusammenarbeit - für die kommenden Jahrzehnte zu modernisieren und auszubauen. Gemeinsam streben wir nach Nachhaltigkeit und dem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in unseren Ländern, der Europäischen Union und weltweit. Wir werden gemeinsam wirksame Strategien und neue technologische Ansätze erarbeiten und unterstützen, z.B. in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Mobilität, Biotechnologie und künstliche Intelligenz.
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