Montag, 28. Mai 2012

AXA Wealth : 2012 first quarter results

AXA Wealth : 2012 first quarter results

Fitch Ratings : ERGO's ratings affirmed with a stable outlook

Fitch Ratings : ERGO's ratings affirmed with a stable outlook

President Obama Commemorates Memorial Day at Arlington National Cemetery

Weekly Address: Honoring Our Fallen Heroes this Memorial Day

KVK-Messe: Kölner Versicherungs- und Kapitalanlagemesse der Fonds Finanz

KVK-Messe: Kölner Versicherungs- und Kapitalanlagemesse der Fonds Finanz

American Insurance Association

American Insurance Association

David A. Sampson - Wikipedia, the free encyclopedia

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David Sampson Discusses Economic Recovery on Fox Business News

Property Casualty Insurers Association of America

Property Casualty Insurers Association of America

"Tremendous Networking".mov

New York's No-Fault Laws Cost Consumers.mov

Sonntag, 27. Mai 2012

The Financial Services Industry in the United States | SelectUSA

stock market board 

Financial markets in the United States are the largest and most liquid in the world. In 2010, finance and insurance represented 8.4 percent (or $1.235 trillion) of U.S. gross domestic product. Leadership in this large, high-growth sector translates into substantial economic activity and direct and indirect job creation in the United States. 

Financial services and products help facilitate and finance the export of U.S. manufactured goods and agricultural products.  In 2009, the United States exported $70 billion in financial services and had a $1.6 billion deficit in financial services and insurance trade. The securities subsector of the industry shows great potential for employment growth, with a 12 percent increase expected by 2018. According to the U.S. Department of Labor, 803,100 people were employed in the securities and investment sector at the end of 2010.

Investment in the U.S. financial services industry offers significant advantages for financial firms. At least 140 of Fortune’s Global 500 companies have chosen to locate their headquarters in the United States to take advantage of its creative, competitive, and comprehensive financial services sector. The industry offers the greatest array of financial instruments and products to allow consumers to manage risk, create wealth and meet financial needs.

Industry Subsectors

Banking: The U.S. banking system has $13.3 trillion (end of 2010) in assets and supports the world’s largest economy with the greatest diversity in banking institutions and concentration of private credit.

Asset Management: The U.S. asset management subsector is unrivaled in its depth and diversity. U.S. asset managers are currently meeting the pension management needs for almost 70 percent of the global retirement market. Total U.S. retirement assets were $21 trillion at the end of 2009, up nearly $5 trillion.

Insurance: In 2009, the insurance industry’s net premiums written totaled $934 billion, with premiums recorded by life/health insurers accounting for 55percent and premiums by property/casualty insurers accounting for 45 percent, according to The Insurance Information Institute.  Additionally, about one-third of all reinsurance sold worldwide is bought by U.S. firms.

Venture Capital: The United States created the venture capital industry and maintains the oldest and most dominant position worldwide. In 2008, venture capital-backed companies employed more than 12 million people and generated nearly $3 trillion in revenue. Respectively, these figures accounted for 11 percent of private sector employment and represented the equivalent of 21 percent of U.S. gross domestic product during that same year.

White House Hangout: National Small Business Week with Administrator Kar...

ERGO "Klartext sprechen ist harte Arbeit." | ERGO Versicherungsgruppe

Events Listing | Business USA

Events Listing | Business USA

Doing Business in the USA | Embassy of the United States

Doing Business in the USA | Embassy of the United States

Export.gov - Protect your IPR

Export.gov - Protect your IPR

EU REACH 2

EU REACH 2

EU REACH 1

Obama Foodorama: President Obama Hosts G8 Working Dinner

Obama Foodorama: President Obama Hosts G8 Working Dinner

Rede von US-Wirtschaftsminister John Bryson beim Global Business Dialog in Berlin am 25. Mai 2012 "Chancen auf beiden Seiten des Atlantiks - Eine Wachstumsagenda"






On 2012/05/25, in US-Wirtschaft/Arbeitsmarkt, Wirtschaft/Handel, by Amerika Dienst

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Wirtschaftsminister John Bryson beim Global Business Dialog in Berlin am 25. Mai 2012. Es gilt das gesprochene Wort!

Guten Morgen. 

Vielen Dank Jim. Die Arbeit, die du in den vergangenen 30 Jahren bei CNN geleistet hast, ist wirklich bemerkenswert.

Es ist schön, in Berlin zu sein, um mit Ihnen Wege zu erörtern, wie wir Wachstum fördern und den Wohlstand für die Bürger in den Vereinigten Staaten, Deutschland und andernorts vergrößern können.

Es steht zwar nicht in meiner Biografie, aber als junger Mann verbrachte ich in den Sechzigerjahren einige Zeit in Deutschland. 

Unter anderem war ich auch ein Jahr an der Freien Universität hier in Berlin. 

Ich erinnere mich, dass ich häufig in Konzerte der Berliner Philharmoniker ging, deren Dirigent damals der außergewöhnliche Herbert von Karajan war. 

Ich erinnere mich auch noch daran, dass ich trotz schwieriger Umstände über den Grenzübergang Checkpoint Charlie und mit der U-Bahn nach Ostberlin kam, um in das Berliner Ensemble zu gehen, das von der Witwe von Berthold Brecht, Helene Weigel, geleitet wurde. 

Ich erinnere mich daran, dass ich viele Abende mit meinen Kommilitonen verbrachte und mein Deutsch bei einem Glas Bier oder zwei verbesserte.

Da ich in Berlin war, als der tragische Anschlag auf Präsident Kennedy stattfand, haben sich mir seine Worte „Ich bin ein Berliner“ damals tief ins Gedächtnis eingeprägt. Und sie sind mir auch heute noch gegenwärtig. Ich werde niemals das Mitgefühl und die Unterstützung seitens der deutschen Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit vergessen.

In den 50 Jahren seit damals hat die Welt miterlebt, wie dieses Land gewachsen ist und sich zu einer globalen demokratischen Macht entwickelt hat, die durch die Energie der Deutschen angetrieben wird.

Heute erleben wir einen einzigartigen geschichtlichen Augenblick, und unsere beiden Länder haben die Chance, zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, dass der Wohlstand weltweit steigt.

Dieses Ziel wurde vergangene Woche in der Erklärung von Camp David noch umfassender von den führenden G8-Staaten zum Ausdruck gebracht.

Sie besagt, dass es unser oberstes Ziel sein muss, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. 

Sie besagt darüber hinaus, dass die weltweite Erholung hoffnungsvolle Signale aussendet, dass aber noch immer große Schwierigkeiten bestehen. 

Wir müssten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um unsere Volkswirtschaften zu stärken, während wir gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung durchführen.

Sie sagt des Weiteren, dass wir anerkennen müssen, dass nicht alle Maßnahmen für alle Länder geeignet sind. Deutschland und die Vereinigten Staaten weisen aber ganz klar den Weg nach vorne. 

Wie weit sind wir also bisher gekommen?

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland und den Vereinigten Staaten ist während der vergangenen Rezession um mehr als 5 Prozent geschrumpft. Seit 2009 haben beide Länder jedoch ein langsames, aber stetes Wachstum erlebt. 

Die Vorhersagen sehen sowohl für Deutschland als auch für die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren weiterhin Wachstum voraus.

In der Zwischenzeit ist die Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um circa 2 Prozentpunkte gesunken. 

Auch wenn ich ergänzen sollte, dass wir, insbesondere in den Vereinigten Staaten, noch einiges tun müssen, um gewährleisten zu können, dass jeder, der arbeiten möchte, einen Arbeitsplatz erhält.

Wenn wir nach vorne blicken wird aber insgesamt deutlich, dass sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten die weltweite Erholung anführen. 

 In diesem entscheidenden Moment haben wir die Gelegenheit – und einige würden sagen, auch die Verantwortung –, kluge und strategische Investitionen in unsere Unternehmen und Arbeitnehmer zu tätigen.

Alles beginnt mit einem starken verarbeitenden Sektor. 

Darin sind sich die führenden Unternehmer in Deutschland und den Vereinigten Staaten absolut einig. 

Die industrielle Produktion war in hohem Maße von der Rezession betroffen, aber sie bleibt ein wichtiger Motor für unsere beiden Volkswirtschaften.

Die Regierung von U.S Präsident Barack Obama setzt sich sehr für unsere verarbeitende Industrie ein. 

Dafür gibt es gute Gründe: 

Seit 2009 trug sie mit mehr als 25 Prozent zum Anstieg des BIP in den Vereinigten Staaten bei. 

Darüber hinaus hat unsere Volkswirtschaft in unserem Land in den vergangenen 26 Monaten beinahe eine halbe Millionen Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie geschaffen – der größte Zuwachs seit den Neunzigerjahren.

Das sind gute Arbeitsplätze. 

Das Wirtschaftsministerium hat gerade einen Bericht herausgegeben, der zeigt, dass in der verarbeitenden Industrie die Löhne und Sozialleistungen 17 Prozent höher sind als anderswo.

Deutschland hat bereits fast vollständig den Rückgang in seiner Industrieproduktion wettgemacht. Die Vereinigten Staaten haben sich schon bis zu 70 Prozent erholt.

Anhand der gestern veröffentlichten Daten sehen wir aber auch, dass wir noch mehr tun müssen, um die Dynamik des Produktionssektors – mit guten Arbeitsplätzen für Deutsche und Amerikaner – zu fördern.

Ein wichtiger Weg, wie wir unsere Hersteller unterstützen können, ist durch die Schaffung weitreichender Möglichkeiten zum Export ihrer Produkte. 

Oder, wie ich oft sage: "Baut es hier, verkauft es überall".

U.S. Präsident Barack Obama hat diese Woche zur "Welthandelswoche"  erklärt, lassen Sie mich also etwas zum Thema Exporte sagen: 

Unsere beiden Volkswirtschaften hängen in hohem Maße von Exporten ab. 

In den Vereinigten Staaten machen die Exporte 14 Prozent des BIP aus, in Deutschland belaufen sich die Exporte außerhalb der EU auf 19 Prozent des BIP.

Sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten haben den Aufwärtstrend nach dem globalen Abschwung mit einem starken Exportwachstum angeführt. Es ist tatsächlich so, dass beide Länder heute mehr exportieren als vor der Rezession.

Wir dürfen nicht nachlassen.

In den Vereinigten Staaten konzentrieren wir uns weiterhin auf das Ziel von U.S. Präsident Obama, die US-Exporte bis Ende 2014 zu verdoppeln.

Wir sind auf einem guten Weg und haben im vergangenen Jahr einen Exportrekord von 2,1 Billionen US-Dollar erzielt. 

Mehr als 60 Prozent dieser Exporte waren verarbeitete Produkte.

Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen sind selbst ein gutes Beispiel dafür, wo Wachstum stattfindet. 

Deutschland ist der fünftgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten. Der beiderseitige Handel mit Gütern zwischen unseren beiden Ländern belief sich 2011 auf fast 150 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg in Höhe von 13 Prozent gegenüber 2010.

Wir arbeiten in den Vereinigten Staaten intensiver als jemals zuvor daran, auf diesen Zahlen aufzubauen. 

Die Mitarbeiter unseres auswärtigen Handelsdienstes und unsere Botschaften stellen Kontakte zwischen US-Unternehmen und möglichen Kunden im Ausland her. 

Darüber hinaus haben wir gerade neue Märkte in Korea und Kolumbien erschlossen. Fast 80 Prozent unserer Zölle in diesen beiden Ländern liegen bei 0.

Insgesamt haben Deutschland und die Vereinigten Staaten große Chancen einen Nutzen für beide Seiten zu erzielen, der zu einer Steigerung unserer Exporte und gleichzeitig zu einer Steigerung des Wohlstands in allen unseren transatlantischen Beziehungen führt.

Anfang dieser Woche hat beispielsweise der US-Handelsbeauftragte, Ron Kirk, die Möglichkeit eines zukünftigen deutsch-amerikanischen Handelsabkommens angesprochen. 

Wir sind daran interessiert, ein so ehrgeiziges Handelsabkommen wie möglich anzustreben, vorausgesetzt, es fußt auf einer realistischen Einschätzung, was erreicht werden kann. 

Wir müssen einen unvoreingenommenen Dialog über die politische Realität und die politischen Befindlichkeiten führen und einen klaren Weg aufzeigen, der die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum begünstigt.

Darüber hinaus haben sich die EU und die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten sehr für den Verbraucherdatenschutz und unsere Datenschutzbestimmungen eingesetzt. 

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat ein Consumer Privacy Bill of Rights ins Leben gerufen. 

Da die EU neue Datenschutzmaßnahmen in Erwägung zieht, sollten wir alle an die Ziele denken, nämlich mehr Handel, mehr Zusammenarbeit und mehr Unternehmertum.  [

Abgesehen vom Handel können und sollten wir mehr in einander investieren. 

Lassen Sie mich jetzt also über die bilateralen Investitionen sprechen.

Als ich damals in Deutschland lebte, habe ich das Land in einem VW-Käfer erkundet. 

Als ich vor kurzem in Tennesse war, habe ich mich sehr gefreut, ein VW-Werk zu sehen, das in diesem Jahr 1.000 neue Arbeitnehmer einstellt, um die nordamerikanische Nachfrage nach dem Passat zu decken.

In dieser Woche habe ich mit führenden Vertretern Frankreichs und Deutschlands über die Vorteile von Investitionen in die Vereinigten Staaten gesprochen.

Meine Botschaft war folgerichtig und klar: 

Die Vereinigten Staaten begrüßen und ermutigen ausländische Investitionen in ihre Volkswirtschaft.

Die deutschen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten liegen bei über 250 Milliarden US-Dollar. 

Sie sind die drittgrößte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten. 

Die deutschen Investitionen gehen in Schlüsselindustrien wie die Chemieindustrie, den Transport- oder den Dienstleistungssektor wie die Finanzbranche. 

Deutsche Firmen beschäftigen insgesamt mehr als eine halbe Million amerikanischer Arbeitnehmer und ich möchte dazu sagen, dass dies auch umgekehrt der Fall ist.

Ich habe mir zum Ziel gesetzt, deutschen Firmen dabei zu helfen, ihre Erfolge auf dem amerikanischen Markt fortzuführen – und diese Beziehungen zu intensivieren.

Im Rahmen der SelectUSA-Initiative ist Deutschland in der Tat von großer Bedeutung für uns.

Diese landesweite Initiative wird vom US-Wirtschaftsministerium angeführt, um nationale und internationale Firmen beim Wachstum und bei den Investitionen in die Vereinigten Staaten zu unterstützen. 

Durch SelectUSA heben wir die Vorteile hervor, die sich durch Investitionen in die Vereinigten Staaten ergeben.

Dazu gehören: 

Ein höherer Marktanteil am größten Verbrauchermarkt der Welt, 

Zugang zu den amerikanischen Finanzmärkten

auch zu Beteiligungs- und Risikokapital, 

Zugang zu dem Land, in dem 30 Prozent der weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung getätigt werden, 

Zugang zu einem Umfeld mit starkem Schutz des geistigen Eigentums 

sowie Zugang zu den stabilen amerikanischen Lieferketten.

Durch SelectUSA werden wir mögliche Investoren mit den richtigen Ansprechpartnern auf regionaler, einzelstaatlicher oder nationaler Ebene in Verbindung bringen, wir werden Unternehmen zur Seite stehen, wenn durch US-Vorschriften Probleme, Verzögerungen oder Hindernisse auftreten sollten, und wir werden dauerhafte Unterstützung anbieten, nachdem Unternehmen in unser Land investiert haben.

SelectUSA hat seine Arbeit hier in Deutschland bereits aufgenommen als wir vergangenen Monat Organisationen für die wirtschaftliche Entwicklung (Economic Development Organizations) aus den Vereinigten Staaten mit zur Hannover Messe gebracht haben.

Ich freue mich auf weitere Erfolgsgeschichten bei den bilateralen Investitionen – in beiden Richtungen – während unsere Volkswirtschaften gemeinsam wachsen und wir Arbeitsplätze schaffen und die weltweite Erholung stärken.

Während es unerlässlich ist, dass wir Hersteller, Exporteure und Unternehmen unterstützen, die in beiden Ländern investieren, können und müssen wir noch mehr tun, um Wachstum und Wohlstand langfristig sicherzustellen. 

Dazu möchte ich zwei Beispiele geben.

Zunächst müssen wir Innovationen in der Fertigungsindustrie fördern. 

In den Vereinigten Staaten trägt die verarbeitende Industrie mit 70 Prozent zu Forschung und Entwicklung im Privatsektor bei und macht 90 Prozent unserer Patenten aus. 

Bis zu zwei Drittel des amerikanischen Wachstums nach dem Zweiten Weltkrieg sind auf technologische Innovationen zurückzuführen.

Jedes Industrieland auf der Welt stellt große öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung zur Verfügung und hilft so Hochschulen und Laboratorien dabei, angewandte Forschung und Vermarktung voranzutreiben. 

Hier in Deutschland gibt es ein starkes Netzwerk aus Universitäten für Angewandte Wissenschaft, Technischen Hochschulen und den Fraunhofer Forschungsinstituten.

Bedauerlicherweise ist die Unterstützung der US-Regierung für Forschung und Entwicklung von mehr als 70 Prozent im Jahr 1980 auf 57 Prozent im Jahr 2008 zurückgegangen.

Die Regierung von U.S Präsident Barack Obama möchte diesen Trend umkehren.

Entsprechend hat U.S. Präsident Obama dazu das Ziel aufgestellt, das Budget für Programme zur Unterstützung von Grundlagenforschung zu verdoppeln, auch für die Labore des National Institute of Standards and Technology (NIST) des US-Wirtschaftsministeriums. 

Wir brauchen diese Unterstützung unter anderem, um unsere Zusammenarbeit mit deutschen Forschern über Messungen und Standards auszubauen.

Wir wollen mehr Erfolgsgeschichten wie die aus dem Jahr 2005 als John Hall vom NIST und Theodor Hänsch von der TU München gemeinsam der Nobelpreis für Physik verliehen wurde. Ihre Arbeit könnte zu besseren GPS-Systemen führen und so noch weitere Innovationen bei einer Technologie auslösen, die scheinbar grenzenlose Anwendungsmöglichkeiten hat.

Präsident Obama unterstützt auch die verstärkte Forschung und Entwicklung, die besonders auf fortschrittliche Fertigungstechnologien abzielt – ein Bereich, durch den neueste Technologien genutzt werden, um mehr und bessere Produkte herzustellen. So können Wissenschaftler und Ingenieure gefördert werden, die in richtungsweisenden Bereichen wie der flexiblen Elektronik, der Robotik und dem Bio-Manufacturing tätig sind.

Länder wie Deutschland und die Vereinigten Staaten sind in der Lage, diese wichtigen Investitionen zu tätigen, die ich soeben erwähnt habe. Ich glaube, dass wir genau dies tun sollten – nicht nur, um eine solide Grundlage für langfristiges Wachstum zu sichern, sondern auch, um die Lebensqualität für die nächste Generation zu gewährleisten.

Und zudem müssen wir garantieren, dass die kommende Generation nicht nur dazu in der Lage ist, diese Innovationen zu nutzen, sondern auch auf diesen aufbauen kann. 

Dies bringt mich zu meinem letzten Punkt:

Wir brauchen gute Bildung und Ausbildung für die kommende Generation Arbeitnehmer, die unsere Innovationen in der Weltwirtschaft zum Einsatz bringen werden.

Bildung in Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik ist besonders wichtig. 

Dies habe ich vor zwei Tagen in den Ausbildungsstätten von Siemens hier in Berlin gesehen – wo Bildung und die praktische Anwendung unter einem Dach gelehrt werden. 


U.S. Präsident Barack Obama und ich freuen uns sehr, dass Siemens dieses Modell auch in Community Colleges in Orten wie North Carolina umsetzt.

In diesem Bereich können die Vereinigten Staaten von Deutschland lernen, was funktioniert. 

Denn schlussendlich machen nur 13 Prozent der amerikanischen Collegeabsolventen einen Abschluss in naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern, während diese Zahl in Deutschland bei fast 25 Prozent liegt. 

Wir haben in den Vereinigten Staaten also noch einiges zu tun.

Aus diesem Grund hat Präsident Obama für 2013 vorgeschlagen, dass die Bundesregierung drei Milliarden US-Dollar in Programme zur Förderung der Bildung in naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern bereitstellt. Dies entspricht einem Anstieg von drei Prozent.

Aus diesem Grund hat U.S- Präsident Barck Obama außerdem den neuen Fonds Community-College-to-Career in Höhe von acht Milliarden US-Dollar vorgeschlagen, durch den zwei Millionen Arbeitnehmer ausgebildet werden können. 

Dies sind Arbeitnehmer, die dann für Firmen wie Siemens und Hunderte andere deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten arbeiten werden. Die Ausbildung in diesen Fächern ist für die Unterstützung der Fertigungsindustrie unerlässlich, und die Forschung auf diesen Gebieten wird in den kommenden Jahren Innovationen hervorbringen.

Zusammengefasst bedeutet das, dass es viele Möglichkeiten für Deutschland und die Vereinigten Staaten gibt, in der Fertigungsindustrie – und in vielen anderen Bereichen – im 21. Jahrhundert weltweit führend zu sein.

Gemeinsam sollten wir weiterhin die effektivsten Instrumente finden und nutzen, um die wirtschaftliche Erholung unserer Länder zu fördern – und um den weltweiten Wohlstand voranzubringen.

Und, ja, die Staats- und Regierungschefs der G8 haben vergangene Woche gesagt, dass unsere Partner in der Eurozone auch in der Lage sein müssen, Instrumente zu nutzen, die Wachstum ankurbeln, und gleichzeitig haushaltspolitisch verantwortungsbewusst zu handeln. 

Diesen Ansatz verfolgen die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Obama.

Ich danke Ihnen allen daher, dass Sie hier sind, um diese Chancen und Herausforderungen anzugehen.

Und denjenigen, die denken, die Herausforderungen seien zu groß, sage ich: 

„Lass sie nach Berlin kommen”… 

“Let them come to Berlin”…, 

um die Arbeit zu sehen, die sie hier heute leisten.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um die engen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu stärken. 

Wenn wir erfolgreich sind, werden unsere Unternehmen und Arbeitnehmer weiterhin mehr Wohlstand für Deutsche, Amerikaner und letztendlich für die Menschen überall auf der Welt schaffen.


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Barack Obama Join Obama Pride

Freitag, 11. Mai 2012

Drei Fragen drei Antworten - Sorge über Salafisten

Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffen


Die Länder haben heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der sogenannten Riesterrente - verbessern möchten.

Mit ihrem Gesetzentwurf wollen sie für die gesetzliche Rentenversicherung die eindeutige Möglichkeit schaffen, in diesem Zusammenhang auch eine einzelfallbezogene, produkt- und anbieterneutrale Beratung durchzuführen. Hierdurch soll im Interesse der Versicherten Rechtsklarheit über den zulässigen Umfang der Auskunftserteilung durch die Versicherungsträger geschaffen werden. Bisher ist es den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nur erlaubt, grundsätzliche Auskünfte über Möglichkeiten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge zu erteilen.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.


Drucksache 139/12 (Beschluss)

Samstag, 5. Mai 2012

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "'Älter sein' bedeutet Mehr!"

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "'Älter sein' bedeutet MEHR!"

 

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder während des 10. Deutschen Seniorentages. Bildquelle: REGIERUNGonline / Denzel.  
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder 
 
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am 3. Mai 2012 die Fachmesse SenNova 2012 in Hamburg eröffnet. Die Messe findet begleitend zum 10. Deutschen Seniorentag statt. Im Rahmen der Eröffnung wurden auch die Preisträger des Medienkompetenzwettbewerbs "Internet: Keine Frage des Alters!" ausgezeichnet.

"'Älter sein' bedeutet MEHR! - Mehr Erfahrung, mehr Gelassenheit, manchmal auch mehr Zeit zu haben, aber eben auch: mehr Unterstützung zu brauchen. So wie zum Lachen auch die Lachfalten gehören, müssen wir 'JA' zum Alter in allen seinen Facetten sagen!", so Kristina Schröder bei der Eröffnung der Fachmesse.

Neben dem Bundesfamilienministerium informieren mehr als 200 Aussteller Im Rahmen der Fachmesse SenNova drei Tage lang über Produkte, Dienstleistungen, ehrenamtliches Engagement und Projekte, die dazu motivieren, Verantwortung zu übernehmen und Hilfestellung zu leisten.

Medienkompetenzwettbewerb "Internet: Keine Frage des Alters!"

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fungierte als Schirmherrin des Medienkompetenzwettbewerbs. "Die Preisträger zeigen, wie es gelingen kann Seniorinnen und Senioren den Zugang zu den neuen Medien zu erleichtern. Damit tragen sie dazu bei ein Altersbild in der Gesellschaft zu verbreiten, das modern ist und der Realität entspricht", so Kristina Schröder.

Die Deutsche Telekom AG hat den Wettbewerb gemeinsam mit Klicksafe und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) initiiert. Eine unabhängige Jury aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft hat aus über 180 Einsendungen 7 Preisträger ermittelt.

Kategorie "Beratung und Schulung"

1. Platz: Verein SeniorenNet (SNK) Kiel e.V. mit "Älteren Menschen ein Umfeld schaffen", 5.000 Euro

2. Plätze: "Eule" des Friedrich-Ebert-Gymnasiums in Bonn und "Senioren ins Netz" des Bürgerhauses/Mehrgenerationenhauses Ingolstadt mit je 3.000 Euro

3. Platz: Maus Mobil Koblenz e.V. mit 2.000 Euro

Kategorie "Angebote im Netz"

1. Platz: Kunstsurfen von Dr. Barbara Leisner auf Senioren-lernen-online.de, 5.000 Euro

2. Platz: Psychologische Online-Beratung für pflegende Angehörige der Catania Berlin, 3.000 Euro

Sonderpreis

"Bürger gehen Online" der Stadt Esslingen am Neckar, 3.000 Euro

Freitag, 4. Mai 2012

BMG veröffentlicht Hebammengutachten - Bundesgesundheitsministerium



(Berlin, 4. Mai 2012) Das Bundesministerium für Gesundheit hat heute das Gutachten zur „Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Hebammenhilfe“ veröffentlicht. Das Gutachten wurde vom IGES Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.

Im Mittelpunkt des Gutachtenauftrages stand eine Befragung von ca. 3.600 Hebammen mittels eines Fragebogens, in dem insbesondere die Entwicklung des Leistungsangebots, der Arbeitsbelastung und der Einkünfte in der Hebammenhilfe abgefragt wurde. Die drei Hebammenverbände (Deutscher Hebammen Verband, Bund freiberuflicher Hebammen, Deutscher Fachverband für Hausgeburtshilfe) und der GKV-Spitzenverband waren an der Erstellung des Gutachtens und an der Entwicklung des Fragebogens beteiligt. Das Gutachten einschließlich einer Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit abrufbar.

Zentrale Ergebnisse des Gutachtens

Das Gutachten zeigt, dass trotz sinkender Geburtenzahlen sowohl die Anzahl der Hebammen als auch ihre Arbeitszeiten tendenziell angestiegen sind. Daher ist nicht von einer grundsätzlichen Verschlechterung des Angebots an Hebammenleistungen auszugehen. Es ist jedoch erkennbar, dass in einigen Bereichen, insbesondere bei der 1:1-Betreuung bei Beleggeburten und der Wochenbettbetreuung, die Nachfrage das Angebot übersteigt.

Im Hinblick auf die Vergütungssituation der Hebammen ergibt das Gutachten ein differenziertes Bild. Dabei hängt die Höhe des erzielten Einkommens auch wesentlich von der durchschnittlichen Arbeitszeit und den durchgeführten Leistungen der Hebammen ab. Ein besonderes Augenmerk legt das Gutachten auf die Entwicklung in der Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen. Danach fallen für Haft-pflichtversicherungen, die auch die Betreuung von Geburten abdecken, aktuell ganz überwiegend Jahresprämien von fast 3.700 € an. Im Juli 2012 ist ein erneuter Anstieg dieser Haftpflichtprämien um 15 % zu erwarten. Dies stellt für die Hebammen eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung dar. Das Gutachten hat Anzeichen dafür identifiziert, dass Hebammen dies zum Teil zum Anlass nehmen bzw. genommen haben, ihr Angebot u. a. in der Geburtshilfe einzuschränken. Dies betrifft lt. Gutachten überwiegend Hebammen, die relativ wenige Geburten betreuen.

Bei der Betrachtung der regionalen Versorgungslage zeichnet IGES derzeit gleichwohl ein weitgehend positives Bild. Bei einer Berücksichtung der Geburts-hilfe insgesamt, also einschließlich der klinischen Betreuung, ist in Deutschland aktuell eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung in der Regel gewährleistet.

Schlussfolgerungen

Das Bundesministerium für Gesundheit nimmt die Sorgen der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen sehr ernst. Hebammen leisten einen wesentlichen und
unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung Schwangerer, junger Mütter und Familien. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung
mit Hebammenhilfe, einschließlich der Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes, ist daher von besonderer Bedeutung und fordert auch eine angemessene Vergütung.

Das Gutachten ist eine gute Informationsgrundlage, die eine differenzierte Beurteilung der Situation der Hebammenhilfe für alle Beteiligten ermöglicht. 

Es stellt aus Sicht des Bundesministerium für Gesundheit auch eine gute Basis für die Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Hebammenverbänden über eine angemessene Vergütung der Hebammenleistungen dar. Aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit hat das Gutachten gezeigt, dass in einigen Leistungsbereichen – insbesondere soweit die Nachfrage das Angebot übersteigt – Spielraum für die Vereinbarung einer höheren Vergütung besteht.

Der Gesetzgeber hat bereits mit einer Änderung des § 134a SGB V im Rahmen des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetzes klargestellt, dass bei den Vergütungsverhandlungen in der Hebammenhilfe insbesondere auch die steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung zu berücksichtigen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit geht davon aus, dass auch der im Sommer dieses Jahres zu erwartende Anstieg der Prämien  im Rahmen der Vergütungsverhandlungen angemessen berücksichtigt wird, um eine finanzielle Überforderung der Hebammen zu verhindern.

Das Bundesministerium für Gesundheit spricht sich darüber hinaus dafür aus, die Leistungen zu Schwangerschaft und Geburt von der Reichsversicherungs-ordnung in das Sozialgesetzbuch zu überführen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der Hebammenverbände.

Das Gutachten hat gezeigt, dass die kontinuierlich erhobenen Daten zur Hebammenhilfe derzeit nur ein eingeschränktes Bild über die Versorgungs- und Vergütungssituation in der Hebammenhilfe liefern können. Das Bundesministerium für Gesundheit wird daher prüfen, ob und inwieweit die Datengrundlage in diesem Bereich verbessert werden kann.

Im Rahmen der Befragung gab die große Mehrheit der sowohl freiberuflich als auch angestellt tätigen Hebammen an, die Prämien für ihre Berufshaftpflicht-versicherung (einschließlich Geburtshilfe) selbst zu zahlen. Dies ist erstaunlich, da zu erwarten wäre, dass die Arbeitgeber die versicherungsrechtliche Absicherung für im Angestelltenverhältnis betreute Geburten übernehmen. Um diese Thematik aufzuklären, wird das Bundesministerium für Gesundheit in Kürze die Hebammenverbände, den GKV-Spitzenverband sowie Vertreter der Versicherungswirtschaft und der Krankenhäuser zu Gesprächen einladen.

Das Gutachten können Sie sich hier downloaden.  



Mehr zum Thema:

Die IDEAL PflegeRente – jetzt auch als Unisex-Tarif




Alle Versicherer müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bis zum 21.12.2012 ihre Produkte auf Unisex-Tarife umstellen. Die IDEAL Lebensversicherung a.G. hat als einer der ersten Versicherer ihr bekanntestes Produkt IDEAL PflegeRente bereits zum 1. Mai umgestellt, um insbesondere Frauen schon vorzeitig den für sie günstigeren Tarif bieten zu können. Bisher zahlten Frauen wegen ihrer längeren Lebenserwartung höhere Beiträge als Männer.

Von dem neuen Unisex-Tarif der IDEAL können aber auch die Männer profitieren, da er eine neue flexiblere Todesfallleistung enthält. Stirbt die versicherte Person vor Beginn der Pflegerentenzahlung, werden bis zu 100 Prozent der eingezahlten Beiträge erstattet. Die Höhe der Beitragsrückerstattung ist bei Antragstellung frei wählbar.

Zudem gibt es noch bis Jahresende die Möglichkeit, sich im bisherigen Tarif zu versichern, der aufgrund einer neuen Kalkulation erneut günstigere Beiträge als bisher bietet. 

Die IDEAL PflegeRente wurde bereits im vergangenen Jahr sowohl bei den Leistungen als auch in der Beitragszahlung flexibler gestaltet. So sind beim Vertragsabschluss beliebige Kombinationen aus laufender und einmaliger Beitragszahlung möglich. Auch die Leistungen sind sehr flexibel. Bei allen drei Produktlinien bietet der Berliner Seniorenversicherer beliebige Rentenhöhen bis maximal 4.000 Euro. Die Rentenleistung wird im Übrigen nicht nur in einer der drei Pflegestufen fällig, sondern auch ab einer mittelschweren Demenz.


Bundesministerium der Finanzen: Bundeskabinett beschließt Reform der deutschen Finanzaufsicht


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 2. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Strukturen der nationalen Finanzaufsicht an die aktuellen regulatorischen Herausforderungen angepasst werden. Zudem werden damit die von den Koalitionsfraktionen am 16. Dezember 2010 verabschiedeten zehn Eckpunkte zur Reform der nationalen Finanzaufsicht umgesetzt.

Zentrales Element des Gesetzentwurfes ist die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität zur Überwachung der Stabilität des deutschen Finanzmarktes [Glossar]. Dem neuen Ausschuss werden Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesministeriums der Finanzen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie - ohne Stimmrecht - ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angehören.

Die Deutsche Bundesbank erhält auf Grund ihrer makroökonomischen und Finanzmarkt-Expertise den Auftrag, zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen. Sie soll laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte analysieren und mögliche Gefahren für die Finanzstabilität identifizieren und gegebenenfalls Vorschläge für Warnungen und Empfehlungen erarbeiten. Der Ausschuss für Finanzstabilität erörtert auf dieser Grundlage die Finanzstabilität und kann seinerseits Warnungen und Empfehlungen für Gegenmaßnahmen abgeben.

Diese können sich an die Bundesregierung, die BaFin und andere öffentliche Stellen richten. Die für die Analyse notwendigen Informationen erhält die Deutsche Bundesbank von der BaFin. Soweit die für die Analyse notwendigen Informationen bei der BaFin und der Deutschen Bundesbank nicht vorliegen, soll die Deutsche Bundesbank Wirtschafts- und Handelsdaten, insbesondere bei den beaufsichtigten Finanzinstituten, anfordern können.

Mit dem Gesetz soll auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der BaFin geändert werden. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der BaFin zu stärken. Dem Verwaltungsrat sollen an Stelle von zehn Verbandsvertretern der Finanzindustrie nunmehr sechs Persönlichkeiten mit Expertise im Bereich der Finanzindustrie angehören.

Mit der Einrichtung eines Verbraucherbeirates und der Ausgestaltung eines Beschwerdeverfahrens für Kunden und Verbraucherschutzorganisationen wird der kollektive Verbraucherschutz im Finanzsektor gestärkt.