Freitag, 4. Februar 2011

München: Lage in Ägypten beschäftigt Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) - Portal Liberal, FDP -


Guido Westerwelle

(04.02.2011) Die Proteste in Ägypten sind auch Thema der heute (Freitag, 4. Februar 2011) beginnenden Sicherheitskonferenz in München (MSC) .

Bei der Suche nach neuen Führungspersönlichkeiten warnte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), davor, durch die "euro-zentrierte Brille" zu sehen.

Entscheidend sei, wie die Person in den "Herzen und Köpfen der Ägypter verankert" sei. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte, eine neue Führung sei Sache der Ägypter.

Am Freitag begann  in München die 47. Sicherheitskonferenz (MSC).

An dem alljährlich stattfindenden Treffen nehmen neben dem u.a:

der deutsche Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle,

auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),

der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon,

die US-Außenministerin Hillary Clinton,

Russlands Außenminister Sergej Lawrov

und

die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton

teil. 

Neben den ursprünglichen Themen wie Cyber-Kriege und eine atomwaffenfreie Welt wird die Lage in Ägypten und der arabischen Welt diskutiert.

Staatsminister Werner Hoyer glaubt, dass es für konkrete Lösungsansätze noch zu früh sei.

Im Gespräch mit "tagesschau.de" sagte er, dass die Ereignisse in der arabischen Welt "in dieser Deutlichkeit" alle überrascht hätten.

Hoyer ist  gespannt, welche Führungspersönlichkeiten "sich aus diesem Prozess herausschälen". Im Moment gebe es nämlich kaum belastbare Kontakte zu den Oppositionsparteien.

Zwar kenne die westliche Welt den früheren Leiter der internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed ElBaradei.

Entscheidend sei aber, "wie sehr eine solche Persönlichkeit in den Herzen und den Köpfen der Ägypter selbst verankert ist. Das können wir von außen relativ schwer beurteilen", gibt Hoyer zu bedenken.

Im Falle eines demokratischen Wandels betonte der Staatsminister die Bereitschaft Deutschlands zur Hilfestellung.

"Alles, was getan werden kann, um einen solchen Prozess zu befördern und zu unterstützen, wird von der Bundesregierung mit Sicherheit getan", so Hoyer.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Westen steuere die Demokraten

der deutsche Außenminister udn Vizekanzler Guido Westerwelle erneuerte im Interview mit dem "morgenweb" seinen Standpunkt, dass der Übergang "im Dialog in Ägypten" entschieden werden muss.

"Es würde die Demokraten schwächen, wenn der Eindruck entstünde, sie würden vom Westen gesteuert", so der deutsche Außenminister und Vizekanzler Westerwelle.

Gleichzeitig machten die Liberalen in  Deutschland klar:

"Wir unterstützen den demokratischen Wandel, der den inneren und äußeren Frieden achtet.

Dieser Wandel darf nicht irgendwann beginnen, sondern muss jetzt starten." In Ägypten müsse es zu einer demokratischen Entwicklung kommen - zu keiner, bei der am Ende gewaltbereite Extremisten zum Zuge kommen, so Westerwelle.  

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