Hannover/Berlin: FDP-Sprecher Wulf Oehme und ein Sprecher des Auswärtigem Amts in Berlin haben angebliche Überlegungen über eine Ablösung von Außenminister Guido Westerwelle als «kompletten Nonsense» zurückgewiesen.
Sie reagierten damit auf einen Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», wonach Westerwelle durch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ersetzt werden solle, falls die FDP am Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.
Die Zeitung berief sich auf mehrere Mitglieder des FDP-Bundesvorstandes.
Außenminister Dr. Guido Westerwelle reist am 19. September 2011 zur Eröffnung der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York.
Für den Außenminister ist die sogenannte "VN-Woche" dicht gepackt mit Terminen:
Da gibt es vor allem die Generaldebatte, also die Aussprache der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister zur großen Themenpalette der Vereinten Nationen.
Sie findet vom 21. bis zum 27. September 2011 statt.
Der Bundesaußenminister wird seine Rede vor der Generalversammlung voraussichtlich am 26. September 2011 halten.
Am Rande dieser Generaldebatte finden traditionell zahlreiche internationale Treffen in New York statt. So auch in diesem Jahr:
Beispielsweise hat VN-Generalsekretär Ban Ki-moon für den 20. September 2011 zu einem hochrangigen Treffen über Libyen eingeladen.
Die Vereinten Nationen sollen bei der Unterstützung des Neubeginns in Libyen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes eine Schlüsselrolle spielen.
Am gleichen Tag wird sich die G8-Staatengruppe mit Repräsentanten arabischer Staaten zu der Frage austauschen, wie die G8 die Umwälzungen in der arabischen Welt weiter positiv begleiten können.
Auch die Lage in Afghanistan steht auf der Agenda des deutschen Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelles in New York.
Am 22. September 2011 wird der Bundesaußenminister gemeinsam mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton und dem afghanischen Außenminister Zalmay Rassoul eine Regionalveranstaltung mit dem Titel "Silk Road Foreign Ministers Meeting" abhalten.
Dazu sind auch die Nachbarstaaten Afghanistans und weitere regionale Partner eingeladen. Ziel der Initiative ist es, Afghanistan auch durch regionale Integration und Handelsförderung zu stabilisieren und damit an die historische Seidenstraße anzuknüpfen. Die Ergebnisse sollen zudem in die Internationale Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn einfließen.
Im Fokus: Der Nahe Osten
Ein sehr wichtiges Thema in New York wird die mögliche Befassung der Vereinten Nationen durch die Palästinensische Autonomiebehörde sein.
Erst vor wenigen Tagen war Bundesaußenminister Westerwelle nach Jordanien und Israel gereist, um Möglicheiten für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auszuloten.
Voraussichtlich wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 23. September 2011 vor der Generalversammlung in New York reden. Deutsches Ziel ist es in dieser Frage, Wege zu finden, wie mögliche negative Auswirkungen einer Befassung der Vereinten Nationen durch die Palästinenser auf den Nahost-Friedensprozess und auf die Lage vor Ort vermieden werden können.
Im dichten Programm des deutschen Außenministers stehen außerdem zahlreiche bilaterale Gespräche, etwa mit VN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dem afghanischen Präsidenten Karzai, dem ägyptischen und dem britischen Außenminister sowie auch die Präsentation des Gewinners eines weltweiten Online-Wettbewerbs für ein internationales Menschenrechtslogo.
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