12.10.2011 Mit einem Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute (Mittwoch, 12. Oktober 2011) einen Weg aus der Schuldenkrise vorgelegt.
Der Plan fließt in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und des Europäischen Rates am 23. Oktober 2011 ein.
"Dieser Fahrplan beschreibt Europas Weg aus der Wirtschaftskrise", sagte Barroso. "Nur mit Stückwerk auf die verschiedenen Aspekten der Krise zu reagieren, reicht nicht länger aus.
Wir müssen jetzt den Weg vorgeben. Vertrauen kann neu entstehen, wenn wir unverzüglich alle Elemente liefern, um die Krise zu lösen. Nur so werden wir unsere Bürger, unsere globalen Partner und die Märkte überzeugen, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen alle Volkswirtschaften stehen. Wir müssen auf dem Europäischen Rat am 23. Oktober eine Einigung erzielen.", so Barroso.
Der von der Kommission vorgelegte Fahrplan sieht folgende Punkte vor:
- Entschiedenes Vorgehen zu Griechenland: Dazu gehören die Auszahlung der sechsten Tranche, ein zweites Anpassungsprogramm mit angemessener Beteilung des Privatsektors und öffentlicher Unterstützung sowie weitere Unterstützung aus der Kommissions-Task Force.
- Vollendung der Intervention der Euro-Zone - mit der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli, einer stärkeren Effizienz der EFSF, dem Aufbau des neuen Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) bereits Mitte 2012 und ausreichender Liquiditätsbereitstellung durch die EZB
- Ein umfassend koordinierter Ansatz, um Europas Banken zu stärken - auf Grundlage einer Neubewertung durch die Aufsichtsbehörden. Dabei sollten Banken zunächst auf privates Kapital zurückgreifen, falls nötig mit Hilfen der nationalen Regierungen. Wenn diese Hilfe nicht möglich ist, sollte eine Rekapitalisierung über ein Darlehen der EFSF finanziert werden. Während einer solchen Rekapitalisierung sollten Dividenden und Bonus-Zahlungen verboten sein.
- Beschleunigung der Politiken für Stabilität und mehr Wachstum
- Aufbau einer robusten und integrierten Wirtschaftslenkung für die Zukunft, auf Basis der bestehenden Verträge. Politische Zusammenführung des ESM und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um Kommission und Rat mehr Einfluss bei der nationalen Haushaltsführung zu ermöglichen. Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Länder sollte dort vorgesehen werden, wo sonst Fortschritte ausbleiben.
Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier.
Das vollständige Dokument finden Sie auf der Website des Präsidenten.
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