Montag, 20. Februar 2012

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden - FDP -


Joachim Gauck, Foto: freiheit.org 

(19.02.2012) Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf einigten sich am Sonntag die Spitzen von FDP, SPD, Grünen und Union. Bereits am Sonntagnachmittag hatte sich das FDP-Präsidium einstimmig für Gauck ausgesprochen. FDP-Parteichef Philipp Rösler erklärte, Gauck könne verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen. Gauck sei eine Persönlichkeit, die die Menschen wieder mehr begeistern könne für die Demokratie.
Rösler betonte, dass Gauck der Richtige sei, dem Amt wieder die Autorität verleihen, die ihm zustehe.


"Es kommt darauf an, dass das Amt des Bundespräsidenten wieder Respekt und Anerkennung genießt. Das kann von allen Joachim Gauck am besten", erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr.


FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in einem Interview für den ARD-"Bericht aus Berlin", Gauck sei ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat.


Gauck betonte, es sei für ihn ein besonderer Tag. "Am meisten bewegt es mich, dass ein Mensch, der noch geboren ist im Krieg und in der Diktatur aufgewachsen ist, an die Spitze des Staates gerufen wird."


Am Sonntag waren die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zu weiteren Beratungen über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zusammengekommen. Am Mittag begann im Kanzleramt ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP. FDP-Chef Philipp Rösler sagte vor den Gesprächen, er wolle sich dafür einsetzen, dass es bei der Suche fair zugehe. Die Koalition wolle einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin finden, der parteiunabhängig sei.


Nach dem Rücktritt von Christian Wulff hatte Philipp Rösler dem Bundespräsidenten für seine Arbeit gedankt. Rösler kündigte an, die Koalitionsparteien würden sich "umgehend zusammensetzen", um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu finden. "Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen", sagte der FDP-Chef.


Auch die FDP-Bundestagsfraktion nahm die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Wulff habe damit die notwendigen Konsequenzen gezogen und weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, FDP und Union würden jetzt gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten und mit der Opposition über die Kandidatenvorschläge sprechen. "Klar ist aber auch, es wird in der Bundesversammlung keine Mehrheit gegen die Koalitionsparteien geben."  

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