Regierung prüft Nichtzahler-Tarif in der PKV
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung prüft, ob ein sogenannter
Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt werden
soll. Diese Überlegungen stünden mit der Beobachtungspflicht der Regierung zu
Folgen der Gesundheitsreform für die Versicherungsunternehmen im Zusammenhang,
heißt es in der Antwort (17/9012)
der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8757).
Die Abgeordneten hatten darauf verwiesen, dass nach
Medienberichten ein solcher Tarif mit Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro geplant
sei, der nur eine Notfallversorgung umfassen soll.
Nach Angaben der Regierung
wären für die Schaffung eines Nichtzahler-Tarifes „voraussichtlich Änderungen im
Versicherungsvertragsgesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz erforderlich“.
Außerdem müssten möglicherweise Anpassungen im Fünften Sozialgesetzbuch
vorgenommen werden. Weiter heißt es, in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) sei die Einführung eines Nichtzahler-Tarifs „nicht beabsichtigt“.
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